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Information

Wir werden Sie hier kurz & knapp über Aktuelles rund um die Aktivitäten der Bernischen Ortspolizeivereinigung sowie allgemeinde Informationen, welche die Gemeinden betreffen oder für diese nützlich sind, informieren. Für weiterführende Informationen möchten wir Sie bitten, die entsprechenden Seiten auf der Homepage zu berücksichtigen.

Totalrevision PolizeiGesetz: Teilnahme Delegation des Vorstandes am Workshop zusammen mit POM, Kapo, VBG seit der Eröffnungssitzung im Dezember 2014. Weitere Informationen zu weiteren Sitzungen folgen zu gegebener Zeit auf der Homepage, an Arbeitssitzungen oder an der Mitgliederversammlung. Weiterhin laufen Sitzungen mit der POM und unterschiedlichen Vertretern.
Einladung BOV + VBG an die Gemeinden des Kantons Bern zu den Informationsveranstaltungen mit der POM.

Information:

Information der Kantonspolizei Bern: Das Merkblatt "Ausstellung der Zuverlässigkeitsbescheinigung" wird durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI per 1. Juni 2017 überarbeitet. Wesentliche Neuerungen sind, dass künftig die Kantonspolizei Bern über die Zuverlässigkeitsbescheinigung entscheidet und dass die Gesuche um Ausstellung einer Zuverlässigkeitsbescheinigung direkt bei der Kantonspolizei, Fachbereich WSG, eingereicht werden. Somit entfällt für die Gemeinden der bis anhin geforderte Mitbericht. Nach dem 1. Juni 2017 bei den Gemeinden eingereichte Gesuche um Ausstellung einer Zuverlässigkeitsbescheinigung können kommentarlos an den Fachbereich WSG der Kantonspolizei Bern weitergeleitet werden.

Für Fragen steht Ihnen der Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe gerne zur Verfügung: Tel: 031 638 60 60; Mail: waffen-sprengstoff@police.be.ch

https://www.sbfi.admin.ch/dam/sbfi/de/dokumente/2017/05/sprengwesen-merkblatt.pdf.download.pdf/zuverl_besch_17_de_sbfi_mof_interaktiv_ges.pdf


Verwaltungsgerichtsentscheid zum "Leinenzwang": Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, liegt hier - aus Sicht der BOV - für die Gemeinden ein spannender Gerichtsentscheid vor. Bitte folgen Sie dem LINK sowie einem aus dem dem Text ersichtlichen weiterführenden LINK zum Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2015. Betroffene Gemeinde: Bätterkinden. Bei allfälligen Fragen steht Ihnen die Bernische Ortspolizieivereingung gern zur Verfügung. - 01.07.2015 | br

Einbürgerungswesen: per 1. Juli 2014 tritt die neue Einbürgerungsverordnung des Kantons Bern in Kraft. Die BOV stellt die Formulare "Auftrag zum Besuch des Einbürgerungskurses für Personen, die den Einbürgerungstest nicht bestanden haben" sowie "Auftrag zur Absolvierung Sprachstandsanalyse" den Mitgliedsgemeinden sowie interessierten Gemeinden unten stehend zur Verfügung. - 19.06.2014 | br

Einbürgerungswesen: per 1. Juli 2014 tritt die neue Einbürgerungsverordnung des Kantons Bern in Kraft. Das vom Bürgerrechtsdienst der Stadt Bern erstellte Informationsblatt stellen wir Ihnen unten stehend unter "Informationen für Gemeinden" als PDF-Dokument zur entsprechenden Weitergabe gemäss Beschluss der Sitzung "Runder Tisch" zur Verfügung. - 16.05.2014 | br

Einbürgerungswesen: Aufgrund der neuen Verfassungsbestimmungen der Initiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" sind diese am 11.12.2013 in Kraft getreten. Wie diese neuen Bestimmungen in der Praxis umzusetzen sind, erfahren Sie in der BSIG-Ausgabe vom 27.05.2014. Hier stellen wir Ihnen den Newsletter 01/2014 - Mai 2014 des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern unten stehend unter "Informationen für Gemeinden" als PDF-Dokument zur Verfügung. Er soll Ihnen einen ersten Überblick über die Praxisänderung verschaffen. - 14.05.2014 | br

Zum neuen Prostitutionsgewerbegesetz (gültig ab 01.04.2013) können hier die entsprechenden Dokumente beim Regierungsstatthalteramt herunter geladen werden. Eine Checkliste kann beim Polizeiinspektorat Bern einverlangt werden. - 08.05.2014 | br
Abhandlung über die
Rechtmässigkeit von Alkoholtestkäufen durch Jugendliche. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Einsatz von verdeckten Ermittlern rechtmässig ist. Es soll klargestellt werden, welche Kompetenzen eine Gemeinde mit Blick auf die Alkoholtestkäufe hat und in welchem Rahmen diese durchgeführt werden können. Dies geschieht in Anbetracht der zur Zeit noch in Ausarbeitung stehenden neuen gesetzlichen Grundlagen des Bundes. - 07.02.2014 | br

2014 - neues Stimmcouvert / Stimmrechtsausweis
Gestützt auf die Änderung der politischen Rechte ab 1.1.2014 sind zukünftig nur noch Abstimmungscouverts mit einem separaten Couvert für die Abgabe der Stimmzettel erlaubt. Die bisher noch zulässige Kombilösung ohne separates Stimmcouvert darf noch bis längstens 31.12.2015 eingesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Verbands Berner Gemeinden. - 08.01.2014 | br

Die BOV informiert Sie mit unten stehender Mitteilung des Verband Bernischer Gemeinden (VBG) über "Einbürgerungstests; Mustervereinbarung Gemeinden - Schulen" vom 15. Februar 2013 mit der Bitte, vorerst nichts weiter zu unternehmen. Wir halten Sie weiterhin informiert. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.